Was heißt Begleitforschung des Strukturwandels?

Für den Kohleausstieg Deutschlands und den damit einhergehenden Strukturwandel investieren Bund und Länder in den drei Braunkohlerevieren bis 2038 ca. 40 Milliarden Euro. Um diese finanziellen Mittel zielgenau und sozialveträglich einzusetzen, mehr Klimaschutz zu erreichen und eine auf erneuerbaren Energien basierende Wirtschaftsstruktur aufzubauen, braucht es verlässliche Daten und belastbare Prognosen. Dies leistet die wissenschaftliche Begleitung des Strukturwandels.

Zur wissenschaftlichen Begleitung gehören Analysen von Transformationsprozessen, die Entwicklung und Evaluierung von Maßnahmen mit regionaler und überregionaler Reichweite, die Kommunikation und der Wissenstransfer von Ergebnissen sowie die Beratung bei politischen Entscheidungen. Die Expertise dient zum einen dazu, auf wissenschaftlicher Basis Strategien zu entwickeln. Zum anderen können anhand der Begleitforschung die Effekte der initiierten Maßnahmen und politischen Entscheidungen empirisch untersucht werden. Gegebenenfalls führt dies zur Nachjustierung der Strategien.

Die wissenschaftliche Begleitung des Strukturwandels ist gesetzlich verankert. So heißt es im Paragraf 26 des Investitionsgesetzes Kohleregionen von 2020 (InvKG): „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes und ihre Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik in den Revieren […] auf wissenschaftlicher Grundlage alle zwei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2023. Dabei sind insbesondere die Wirkungen der Maßnahmen […] auf die Wertschöpfung, die Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu untersuchen.“

Wer begleitet den Strukturwandel wissenschaftlich?

Eine Vielzahl an Forschungseinrichtungen begleitet den Strukturwandel. Umfangreiche wissenschaftliche Begleitmaßnahmen werden unter anderem von folgenden Instituten durchgeführt:

• Das  IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle evaluiert das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und das STARK-Bundeprogramm wissenschaftlich. 2023 legte es einen ersten Evaluierungsbericht vor. Dieser soll nun im jährlichen Rhythmus aktualisiert werden.
• Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen evaluiert gemeinsam mit dem IWH Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle das InvKG sowie das STARK-Bundesprogramm. Das RWI beriet bereits das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bei seiner Positionierung zum Braunkohleausstieg in der  Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“.
• Das Kompetenzzentrums Regionalentwicklung (KRE) in Cottbus ist am Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) angesiedelt, einer Ressortforschungseinrichtung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Die wissenschaftlichen Expertisen des KRE umfassen unter anderem Bereiche wie regionale Strukturpolitik, Raumentwicklungsförderung oder regionaler Wandel.
• Das Institut für Strukturwandel und Nachhaltigkeit Halle (HALIS) ist an der Martin-Luther-Universität angesiedelt. Es hat das Ziel, den Strukturwandel in Mitteldeutschland, aber auch deutschlandweit wissenschaftlich zu untersuchen, zu begleiten und mitzugestalten. Aktuell führt HALIS ein Projekt durch, das untersucht, wie Menschen den Strukturwandel verstehen und wie Transformation erlebt und gestaltet wird.
• Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) baut im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Brandenburg ein Evaluierungs- und Monitoringsystem auf, das insbesondere für die Lausitz die Dynamik des Strukturwandels untersuchen und evidenzbasierte Politikempfehlungen ermöglichen soll. Dabei arbeitet die BTU mit dem IWH zusammen.
• Das Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie IMW hat bereits verschiedene Studien zu strukturwandelrelevanten Themen durchgeführt, beispielsweise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Aktuell baut das IMW im Auftrag des Landes Sachsen das Forschungsprojekt GENESIS (Gestaltung neuer Entwicklungspfade im Strukturwandel) auf. Das Projekt soll neue Wertschöpfungspotenziale in stark vom Strukturwandel betroffenen Regionen identifizieren und die Weiterentwicklung dieser Pfade unterstützen.
• Das Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) ist an der Martin-Luther-Universität angesiedelt und gehört zum Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ). Das ZSH hat in einem zweijährigen Projekt die Herausforderungen des Kohleausstiegs und dessen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt untersucht.
• Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erforscht die Auswirkungen des Strukturwandels auf den Arbeitsmarkt. Dabei werden Themen wie Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Fachkräftebedarfe, Entlohnung, Weiterbildung, Arbeitsbedingungen oder Arbeitsangebot betrachtet.
• Das Umweltbundesamt (UBA) befasst sich mit den Entwicklungsperspektiven des Strukturwandels und rückt die Auswirkungen ökologischer Herausforderungen auf soziale Aspekte in den drei Revieren in den Fokus.
• Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS) betreibt transformative Nachhaltigkeitsforschung. Im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg führte das RIFS Studien und Veranstaltungen durch, die sich beispielsweise mit Themen wie Partizipation, Fachkräftemangel, Gerechtigkeit befassen.
• Das Kompetenzzentrum Bildung im Strukturwandel (KoBiS) besteht aus drei Netzwerkbüros in den drei deutschen Braunkohlerevieren: Netzwerkbüro Bildung im Strukturwandel in Mitteldeutschland (BiSMit), Netzwerkbüro Bildung in der Lausitz und Netzwerkbüro Bildung Rheinisches Revier (NBR). Die drei Netzwerkbüros betrachten, welche Einflüsse der Strukturwandel auf die Bildungslandschaften der drei Reviere hat. Das KoBis wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert.

Im Mitteldeutschen Revier wurden bereits wichtige Strukturwandelprojekte initiiert. Häufig werden sie durch Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen begleitet und evaluiert. Beispiele hierfür sind:

• Das Fraunhofer-Zentrum für chemisch-biotechnologische Prozesse – CBP und der WissenschaftsCampus Halle, angesiedelt an der Martin-Luther-Universität, führen wissenschaftliche Kompetenzen im Bereich Green Economy zusammen. Ein Leuchtturmprojekt dieser Kooperation ist der BioEconomy e. V. rund um den Chemiepark Leuna und die Holzregion Mansfeld-Südharz. Der BioEconomy e. V. unterstützt die Entwicklung neuer Verfahren und vernetzt Akteure der Holz- und holzverarbeitenden Industrie.
• Die Hochschule Merseburg, die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie das Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES begleiten das Hydrogen Competence Hub in Leuna, eine Forschungsinitiative, die sich mit dem Markthochlauf von grünem Wasserstoff befasst.
• Die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) begleitet verschiedene Strukturwandelprojekte, beispielsweise das Modellvorhaben Digitalisierungszentrum Zeitz. So wurde mit einer Fallstudie das Thema Smart City/Smart Region analysiert. Ergebnis ist ein auf andere Regionen übertragbarer Anwendungsleifaden.
• Die Universität Leipzig kooperiert mit verschiedenen außeruniversitären Strukturwandelinitiativen. So startete die Universität Leipzig beispielsweise das Transferprojekt „Handlungsmacht der Kommunen stärken“. Dabei sollen für die Städte Weißenfels, Zeitz und Eilenburg Instrumente entwickelt werden, die die Kommunen auf ihrem Weg durch den Strukturwandel stärken.

Bereits bevor Mittel für Strukturwandelprojekte zur Dekarbonisierung investiert wurden, haben zahlreiche Einrichtungen wissenschaftliche Expertisen erstellt, um geeignete Strategien zu entwickeln. Neben den bereits genannten gehörten hierzu auch:

• Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin führte im Auftrag des BBSR eine Längsschnittstudie durch, die die Einrichtung des KRE vorbereitete.
• Die parteinahen Stiftungen analysierten die Bedingungen, die sozio-öknonomischen Effekte oder die ökologischen Auswirkungen des Strukturwandels in umfangreichen Studien: Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung.
• Die Prognos AG, das Wuppertal Institut für Umwelt, Klima, Energie gGmbH oder das Institut der deutschen Wirtschaft führten zahlreiche Studien im Auftrag der Politik oder regionaler Akteure wie der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland durch. 

Wie wird wissenschaftlich begleitet?

Um hochwertige Evaluierungen zu gewährleisten, benötigen Forschende bestmögliche Unterstützung, beispielsweise bei der Zugänglichkeit zu Daten. Das InvKG beinhaltet den Passus: „Die betroffenen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind zur Mitwirkung verpflichtet.“

Die Methodik der Begleitforschung sollte darauf abzielen, ein möglichst breites Spektrum abzubilden. Neben quantitativen Daten, die sich in Monitorings abbilden und/oder durch standardisierte Befragungen erfasst werden, erlauben qualitative Untersuchungen einen vertiefenden Einblick. Dabei sind Interviews, Gruppendiskussionen oder Fallstudien wichtige Methoden.

Für eine ganzheitliche Betrachtung sollten Evaluierungen verstärkt weiche Standortfaktoren berücksichtigen, beispielsweise Bildungseinrichtungen, soziale Infrastruktur, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Eine transparente Kommunikation von Evaluierungsergebnissen schafft Vertrauen. Unzufriedenheit, die trotz Milliardeninvestitionen mit einer empfundenen Benachteiligung einhergeht, könnte so möglicherweise verringert werden. Gute wissenschaftliche Begleitung leistet einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels.